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  11.10.2013
11.10.2013



Zusatzleistungen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Bestimmte Zusatzleistungen des Arbeitgebers sind entweder steuerfrei (z. B. Zuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten) oder können pauschal lohnversteuert werden (z. B. Fahrtkostenzuschüsse), allerdings nur, sofern diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Was dabei unter dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu verstehen ist, damit befaßte sich kürzlich erneut der BFH. Nach bisheriger Rechtsprechnung des BFH setzte das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ nur voraus, dass die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt.

Beispiel:
Ein Arbeitgeber schließt mit seinem neuen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag. In diesem wird geregelt, dass der Arbeitnehmer neben seinem Bruttoarbeitslohn zusätzlich einen Anspruch auf einen monatlichen Kindergartenzuschuss in Höhe von 80,00 Euro hat.


Bei diesen Arbeitgeberleistungen handelte es sich nach bisheriger Rechtsprechung um steuerfreien Arbeitslohn, da diese Leistungen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wurden. Aufgrund des neu vom BFH erlassenen Urteils wurden die Anforderungen an die Steuervergünstigungen jedoch stark verschärft, so dass in dem o. g. Fall nach der neuen Sichtweise des BFH somit eine Steuerbefreiung ausscheidet, da der Arbeitnehmer auf diese Leistungen einen arbeitsvertraglichen Anspruch hat.

Die gute Nachricht ist, dass die Finanzverwaltung diese neue Sichtweise des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Kontinuität der Rechtsanwendung nicht anwendet. Somit bleibt der Kindergartenzuschuss im vorgenannten Beispiel nach der Verwaltungsanweisung bis auf weiteres weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei. Es ist aber damit zu rechnen, dass zukünftig eine Änderung der Sichtweise der Finanzverwaltung erfolgt.

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Geldwerter Vorteil - Die 1% Regelung bei der erlaubten privaten PKW-Nutzung

Nach der neuen Rechtsprechung des BFH fließt der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens zur erlaubten Privatnutzung bereits mit der Inbesitznahme des PKW durch den Arbeitnehmer zu. Beim Arbeitnehmer ist also auch dann ein geldwerter Vorteil zu erfassen, wenn er den betrieblichen PKW tatsächlich nicht für private Zwecke genutzt hat. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung korrigiert, da bisher der Anscheinsbeweis der Privatnutzung unter engen Voraussetzungen wiederlegt werden konnte. Hierzu konnten als Gegenbeweis z. B. Fahrtenbücher vorgelegt werden (die belegen, dass es zu keiner privaten Nutzung gekommen ist) oder dargestellt werden, dass sich im Privatvermögen des Arbeitnehmers ein vergleichbarer PKW für private Fahrten zur Verfügung steht. Diese Möglichkeit ist mit der neuen Rechtsprechung nun entfallen.

Beispiel:
Ein Arbeitnehmer darf laut Arbeitsvertrag seinen Dientswagen auch für Privatfahrten nutzen. Tatsächlich hat er den Dientswagen nicht für Privatfahrten genutzt und diesen sogar nach dem Gebrauch auf dem Parkplatz des Firmengeländes abgestellt. Den Heimweg tritt der Arbeitnehmer mit seinem privaten Fahrzeug an.


Nach der neuen Rechtsauffassung des BFH ist allein die eingeräumte Möglichkeit das Fahrzeug auch privat nutzen zu können ein Vorteil, der als Lohn zu versteuern ist. Dass der Arbeitnehmer in dem o. g. Beispiel von der privaten Nutzung tatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat, ist dabei unerheblich. Ihm ist damit ein geldwerter Vorteil im Zeitpunkt der PKW-Überlassung zugeflossen, den er im Rahmen seiner Gehaltsabrechnung versteuern muss. Deshalb bleibt nur noch in den Fällen eine Besteuerung außer Betracht, in denen ein Arbeitnehmer ausdrücklich nicht zur privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs befugt ist. Hierzu empfiehlt es sich im Arbeitsvertrag ein entsprechendes Nutzungsverbot auszusprechen.

Wir möchten Sie jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Urteil nur die 1% Regelung der privaten PKW-Nutzung in Bezug auf einen geldwerten Vorteil eines Arbeitnehmers betrifft. Bei einem Unternehmer kommt es auch weiterhin auf den Anscheinsbeweis und den möglichen Gegenbeweis an. Hier liegt wie bisher nur dann eine Entnahme vor, wenn der PKW für betriebsfremde Zwecke verwendet wird.

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