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Rausch Steuerberatung
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  14.07.2010
14.07.2010





Gestaltungsmodell zum Weihnachtsgeld

Um Sozialabgaben bei der Zahlung von Weihnachtsgeld zu vermeiden, kann der Arbeitgeber einen Teil des Weihnachtsgeldes in pauschal versteuerte Fahrtkostenzuschüsse umwandeln. Diese unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht, was zu einem Kostenvorteil sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Arbeitgeber führt. Unter der Voraussetzung, dass keine arbeitsvertraglichen Regelungen hinsichtlich der Zahlung eines zusätzlichen Arbeitsentgelts bestehen, erfolgt die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig. Nur unter dieser Voraussetzung der freiwilligen Zahlung durch den Arbeitgeber ist eine Lohnsteuerpauschalierung möglich, da eine Pauschalierung nur funktioniert, wenn die Sonderzahlung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn und somit freiwillig gezahlt wird.
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Berufsgenossenschaft: Umwandlung einer Pflichtversicherung in
     eine freiwillige ohne gesetzliche Grundlage


Mit Datum vom 31.03.10 hat das Sozialgericht Aachen entschieden, dass die Begründung einer freiwilligen Unfallversicherung regelmäßig einen Antrag des Versicherten erfordert. Die Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gaststätten hat ab dem 01.01.2008 ihre Satzung dahingehend geändert, dass die zuvor bestehende Pflichtversicherung für den Unternehmer in eine freiwillige Versicherung umgewandelt wurde. Daher teilte die Berufsgenossenschaft Ende 2007 per Formularschreiben mit, dass der Unternehmer automatisch in die freiwillige Versicherung eintrete, sofern er nicht widerspreche. Dadurch wurden mehr als 300.000 Gaststättenbetreiber durch Schweigen in die freiwillige Versicherung überführt. Das Sozialgericht entschied, dass dieses Vorgehen keiner gesetzlichen Vorgabe genügt. Insofern sollten sich die Betroffenen mit der Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gaststätten in Verbindung setzen oder einen Rechtsbeistand zur Hilfe nehmen um aus der ungewollten freiwilligen Versicherung herauszukommen.
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