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Rausch Steuerberatung
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  16.03.2009
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Kein Vorsteuerabzug bei ungenauer Leistungsbeschreibung in      Rechnungen

Unternehmer müssen ordnungsgemäße Rechnungen vorlegen, wenn sie den Vorsteuerabzug geltend machen wollen. Das Umsatzsteuergesetz fordert dafür die Bezeichnung der erbrachten Leistung. Ungenauigkeiten diesbezüglich führen zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Nach Ansicht des BFH reicht z. B. die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle" nicht aus, um den Vorsteuerabzug zu erhalten. Der Begriff technisch bezeichnet eine unbestimmte Vielzahl unterschiedlicher Leistungen und ist daher nicht genau genug. Auch fehlt eine Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht. Zusätzliche Nachweise, die die Erbringung der Leistung bestätigten, berücksichtigte der BFH nicht, da in den Rechnungen hierauf nicht Bezug genommen wurde. Daraus folgt, dass nur Leistungsbeschreibungen in Rechnungen, die eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistung erlauben, den Empfänger berechtigen den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Es ist allerdings zulässig, dass sich die genaue Leistungsbeschreibung nicht direkt aus der Rechnung, sondern aus ergänzenden Unterlagen ergibt. Dies setzt aber zwingend den Hinweis auf diese ergänzenden Unterlagen in der Rechnung voraus.

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Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber ist      gegebenenfalls steuerpflichtiger Arbeitslohn

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Vorteil zugewendet, stellt sich die Frage, ob dies für den Arbeitnehmer einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Liegt ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor, kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung somit zu verneinen sein. Ist aber neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so führt dies zu einer Lohnzuwendung.


Beispiel 1:
Arbeitnehmer A fährt mit seinem privaten PKW im Auftrage seines Arbeitgebers zu einem Kunden um Ware auszuliefern. Aufgrund verkehrsrechtlicher Schwierigkeiten bleibt dem Arbeitnehmer nichts anderes übrig als sich ins Halteverbot zu stellen, um die Ware zum Kunden transportieren zu können. Hierfür bekommt der Arbeitnehmer ein Protokoll, welches der Arbeitgeber für ihn entrichtet. Dies stellt in diesem Fall keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, da der Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers die Ware ausgeliefert hat.


Beispiel 2:
Arbeitnehmer A fährt zu einem Kunden und wird auf dem Weg dorthin wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Bußgeld herangezogen, welches der Arbeitgeber für ihn entrichtet. Hier liegt im Gegensatz zum Beispiel 1 steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, da es seitens des Arbeitgebers nicht notwendig veranlasst war, die Geschwindigkeitsvorgaben zu überschreiten.
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