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Rausch Steuerberatung
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  17.07.2013
17.07.2013



Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur unter bestimmten Bedingungen anzuerkennen, da es innerhalb eines Familienverbunds typischerweise an einem Interessensgegensatz fehlt und zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerlich missbraucht werden können. Infolge der steuerlich günstigen Gestaltungsmöglichkeiten sind daher an die Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen strenge Voraussetzungen geknüpft. Folgende Punkte sind von größter Bedeutung und sollten unbedingt beachtet werden:
  • Das Arbeitsverhältnis muss klar, eindeutig und ernsthaft vereinbart sein. Um dies erfolgreich darlegen zu können, sollte ein Arbeitsvertrag geschlossen werden wie es unter fremden Dritten ebenfalls üblich wäre. Die Ernsthaftigkeit eines solchen Arbeitsverhältnisses wird insbesondere dadurch dokumentiert, dass durch die Mitarbeit des Ehegatten eine fremde Arbeitskraft ersetzt und ein angemessener Lohn gezahlt wird, den ein fremder Arbeitsnehmer bei gleichem Umfang und Art der Tätigkeit ebenfalls erhalten würde.
  • Die Arbeitsleistung sollte durch feste Arbeitszeiten geregelt und durch entsprechende Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden.
  • Lohnzahlungen sollten im besten Fall per Banküberweisung vorgenommen werden. Eine bargeldlose Zahlung ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, empfiehlt sich jedoch, um eventuelle Nachweisschwierigkeiten zu vermeiden. Zudem sollten sämtliche Arbeitgeberpflichten wie beispielsweise die Zahlung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubstage eingehalten werden.
Zusammengefasst lässt sich somit sagen, dass das Arbeitsverhältnis einem Fremdvergleich unbedingt standhalten muss. In einem aktuellen Urteil war der Kläger ein selbständiger Zahnarzt und schloss einen Arbeitsvertrag mit seiner Ehefrau. Diese kümmerte sich je nach Bedarf von zuhause aus um verwaltungstechnische Praxisangelegenheiten (wie etwa die Vorbereitung der Buchführung). Die Arbeitszeit wurde zwar vertraglich vereinbart, konnte jedoch im Bedarfsfall „frei gestaltet“ werden. Nach dem Urteil des Finanzgerichts ist dieses Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen, da bei Verträgen zwischen Fremden üblicherweise die Arbeitszeit klar festgelegt wird (an welchen Tagen und zu welchen Stunden der Arbeitnehmer zu arbeiten hat). Da es hieran in dem o. g. Beispiel fehlte wurde die steuerliche Berücksichtigung versagt.

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Tarifverträge und Mindestlöhne

Um Missverständnisse vorzubeugen, möchten wir das Thema „Tarifverträge“ nochmals in unserem Newsletter aufgreifen. Generell möchten wir Sie unbedingt darauf hinweisen, dass es nicht zu den Aufgaben und Pflichten eines Steuerberaters gehört, auf Tarifverträge und damit auf die Zahlung von Mindeslöhnen hinzuweisen oder diese sogar zu prüfen. Dies liegt zum einen daran, dass es uns gar nicht möglich ist, ihre Mitarbeiter einer bestimmten Tarifgruppe zuzuordnen, da wir deren Vorbildung und genaues Aufgabengebiet nicht kennen. Zum anderen liegen uns bei Gehaltsempfängern regelmäßig keine Arbeitsverträge vor aus denen sich der Stundenlohn oder aber die Arbeitszeit zur Ermittlung des Stundenlohnes ergeben würden. Des Weiteren haben wir über unseren Softwareanbieter auch keinen Zugriff auf aktuelle Tarifverträge oder werden über Änderungen informiert. Da Sie durch Ihre berufsspezifische Zugehörigkeit zu Kammern und Gewerkschaften jedoch in der Regel kostenlos immer aktuelle Informationen zu den für Sie bedeutsamen Tarifverträgen und Mindestlöhnen zur Verfügung gestellt bekommen möchten wir Sie unbedingt bitten, bei Abschluss eines Arbeitsvertrages auf die individuell für Sie vorgesehenen Tarif- und Mindestlöhne zu achten.

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