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  19.09.2011
19.09.2011





Zivilprozesskosten als Außergewöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat seine langjährige Rechtsprechung in Bezug auf Zivilprozesskosten als Außergewöhnliche Belastung aufgegeben. Demnach ist nach neuer Gesetzeslage der Abzug von Zivilprozesskosten sowohl als Kläger als auch als Beklagter unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens als Außergewöhnliche Belastung möglich. Denkbar ist beispielsweise der Abzug von Kosten für ein Verwaltungs-, Straf-, Sozial-  oder privat veranlasstes Gerichtsverfahren. Voraussetzung für den Abzug ist, dass die Prozessführung und die damit verbundenen Kosten unausweichlich sind und eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Des Weiteren ist zu beachten, dass nur die notwendigen Kosten, die einen angemessenen Betrag nicht überschreiten, abziehbar sind. Erstattete Kosten sowie erhaltene Leistungen einer Rechtschutzversicherung sind von den angefallenen Kosten abzuziehen. Aufwendungen für einen Arbeitsgerichtsprozess bleiben von dieser Neuregelung unberührt. Diese gehören weiterhin zu den abzugsfähigen Werbungskosten oder auch Betriebsausgaben. 


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Elektronische Lohnsteuerkarte

Voraussichtlich ab Januar 2012 werden dem Arbeitgeber von der jeweiligen Finanzverwaltung durch das geplante Datenübermittlungsverfahren "Elektronische Lohnsteuerkarte" die erforderlichen Besteuerungsmerkmale für die Lohnabrechnung seiner Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt - die Vorlage einer Lohnsteuerkarte durch den Arbeitnehmer entfällt somit ab diesem Zeitpunkt. Demnach ist der Arbeitgeber dann verpflichtet, die Lohnsteuerabzugsmerkmale seiner Arbeitnehmer beim Bundeszentralamt für Steuern abzurufen. Voraussetzung für dieses Verfahren ist, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber folgende Informationen zur Verfügung stellt:
  • Steuer-Identifikationsnummer 
  • Geburtsdatum
  • Haupt- oder Nebenbeschäftigung
Im Laufe des Verfahrens wird das zuständige Finanzamt den Arbeitnehmer über seine Lohnsteuermerkmale informieren und ihn gegebenenfalls zu Änderungen oder Korrekturen auffordern. Bitte sorgen Sie daher dafür, dass bis zum 31.12.2011 diese Daten von allen noch beschäftigten Arbeitnehmern vorliegen.


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Sozialausgleich

Der Sozialausgleich ist ab Januar 2012 von den Arbeitgebern im Rahmen der Entgeltabrechnung zwingend durchzuführen. Ziel ist es, die Beitragszahler mit geringem Einkommen von einer unverhältnismäßig hohen Belastung durch Krankenkassenzusatzbeiträge zu schützen. Der Arbeitgeber ist ab Januar 2012 verpflichtet bei der Erstellung der Lohnabrechnung zu prüfen, ob ein Sozialausgleich zu berücksichtigen ist oder nicht. Dabei ist es nicht von Interesse, ob der jeweilige Arbeitnehmer tatsächlich einen Zusatzbeitrag leistet. Basis für die Berechnung ist der vom Bundesversicherungsamt bekanntgegebene durchschnittliche Zusatzbeitrag sowie die individuelle Belastungsgrenze des Arbeitnehmers in Höhe von 2% seiner beitragspflichtigen Einnahmen. Sind alle Voraussetzungen für den Sozialausgleich gegeben, zahlt der Arbeitgeber den errechneten Betrag zusammen mit der Lohnabrechnung an den Arbeitnehmer aus. Im Gegenzug wird der abzuführende Arbeitnehmer-Krankenkassenbeitrag um diesen Betrag gekürzt.
 
Des Weiteren muss geprüft werden, ob der Arbeitnehmer mehreren Beschäftigungen nachgeht oder andere beitragspflichtigen Einnahmen  (wie z. B. Rente bezieht). In diesem Fall muss statt dem Arbeitgeber die Krankenkasse den Anspruch auf Sozialausgleich prüfen. Die Durchführung des Sozialausgleichs ist jedoch auch in diesem Fall vom Arbeitgeber über die Lohnabrechnung durchzuführen.
 
Allgemein ist zu erwähnen, dass für die Umsetzung dieses Verfahrens ab Januar 2012 ein neues Datenübermittlungssystem zwischen Arbeitgebern, Rentenversicherungen und Krankenkassen geplant ist.  Zudem müssen umfangreiche Änderungen im bisherigen Lohnprogramm vorgenommen werden um diese Prüfungen durchführen zu können. Von Ihnen als Arbeitgeber sind darüber hinaus immer mehr Daten des Arbeitnehmers in Erfahrung zu bringen. Der Trend eines steigenden Arbeitsaufwandes im Rahmen der Erstellung von Lohn. und Gehaltsabrechnungen geht somit nahtlos weiter.


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