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  20.06.2016
20.06.2016



Bei Aufmerksamkeiten gilt eine 60,00 Euro Grenze auch für Geschäftspartner

Wie Ihnen bereits im Newsletter Januar 2015 mitgeteilt worden ist, wurde die Freigrenze für Aufmerksamkeiten an Mitarbeiter von 40,00 Euro auf 60,00 Euro angehoben. Die Definition der Aufmerksamkeiten findet sich in den Lohnsteuerrichtlinien und galt ursprünglich nur im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mittlerweile gelten die Regelungen aber auch im Verhältnis zwischen Unternehmer und Dritten (den sogenannten Geschäftsfreunden), da in den Verwaltungsanweisungen hierzu seitens der Finanzverwaltung nun der Begriff „Empfänger“ und nicht mehr nur „Arbeitnehmer“ verwendet wird. Das bedeutet, dass auch Zuwendungen an einen Geschäftspartner aufgrund eines besonderen persönlichen Ereignisses bis zu dem Betrag in Höhe von 60,00 Euro brutto als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

WICHTIG
Die ansonsten bisher üblichen Regelungen zu den Aufmerksamkeiten bleiben unverändert, das bedeutet, dass es sich weiterhin um einen persönlichen Anlass (z. B. Geburtstag) handeln muss. Bei allem anderen bleibt es bei der zu berücksichtigenden Grenze in Höhe von 35,00 Euro netto.


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Aufwendungen zur Beseitigung von nach Erwerb eingetretenen Schäden

Eine bedeutsame Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf für alle Hausbesitzer die Vermietungseinkünfte erzielen ist, dass Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzurechnen sind. So sind beispielsweise Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden nach Erwerb der Immobilie, die durch den Mieter verursacht wurden, als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen. Nach dem Einkommensteuergesetzes gehören Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, eigentlich zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15% der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. Nach Ansicht des FG liegen bei der Beseitigung von Schäden, die nach dem Kauf eingetreten sind, trotz Überschreitung der 15%-Grenze, aber keine anschaffungsnahen Herstellungskosten vor. Bitte achten Sie daher darauf entsprechende Aufwendungen zu trennen.

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Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen

Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sind die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Basisabsicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Die darüber anfallenden Beiträge für eine Höherversicherung sind dagegen nur anteilig zu berücksichtigen. Nunmehr entschied als Erstes das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Beitragsrückerstattungen aus einem "Bonusprogramms" zu kürzen ist. Bei dem im entschiedenen Fall durchgeführten Bonusprogramm erhielten diejenigen, die bestimmte Vorsorgemaßnahmen durchgeführt haben, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150,00 Euro. Im Übrigen sei, so das Finanzgericht, auch das Bundesministerium der Finanzen der Auffassung, dass Basis-Krankenversicherungsbeiträge nur durch Beitragsrückerstattungen bzw. Bonuszahlungen gemindert werden könnten, "soweit sie auf die Basis-Absicherung entfallen" würden.

WICHTIG
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundes­finanzhof zugelassen, weil noch keine Entscheidung desselben dazu vorliegt, ob der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen der hier vorliegenden Art gekürzt werden darf. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir künftig bei Erstellung der Einkommensteuererklärung den o. g. Sachverhalt zu Ihren Gunsten anwenden werden. Sollte es nachher zu Abweichungen bei der Berechnung kommen, die auf eine Nichtberücksichtigung seitens der Finanzverwaltung zurückzuführen sind, werden wir Sie hierüber natürlich in Kenntnis setzen.

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