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  27.10.2014
27.10.2014



Mindestlohn

Ab dem 01.01.2015 gilt für alle Branchen erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer haben dann einen gesetzlichen Anspruch auf diesen Brutto-Stundenlohn. Alle Arbeitgeber sind zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet. Ausnahmen bestehen z. B. für Auszubildende, Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Zeitungszusteller. In einigen Branchen ist eine dreijährige Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 vorgesehen. Die Entscheidung, welche Branchen diese Übergangsregelung für sich nutzen werden, steht bisher nicht endgültig fest.

Je nach Arbeitnehmertyp ergeben sich aus dem gesetzlichen Mindestlohnanspruch unterschiedliche Auswirkungen auf die Lohnabrechnung. So ist es sicher leicht, den Stundenlohn für einen Stundenlohnempfänger zu erhöhen. Etwas schwieriger ist es dagegen schon bei einem Gehaltsempfänger. Das Mindestlohngesetz schreibt nämlich nicht vor, wie der Stundenlohn eines Gehaltsempfängers genau zu ermitteln ist. Hier können Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und/oder individuelle Vereinbarungen eine Rolle spielen.

Insbesondere bei den geringfügig Beschäftigten empfehlen wir Ihnen, genau hinzusehen. Historisch bedingt haben viele Minijobber Arbeitsverträge, die auf fünfzehn Wochenstunden basieren. Hier besteht Handlungsbedarf, denn durch das Mindestlohngesetz ist es ab 2015 nicht mehr möglich, wöchentlich regelmäßig fünfzehn Stunden für 450,00 Euro im Monat zu arbeiten. Rein rechnerisch liegt die regelmäßige Höchstarbeitszeit für geringfügig Beschäftigte ab 01.01.2015 bei 52,9 Stunden pro Monat. Zudem unterliegen die Minijobber (ausgenommen: in Privathaushalten) neben den kurzfristig Beschäftigten (gem. § 8 Abs. 1 SGB IV) und den Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweigen einer neuen Aufzeichnungspflicht. Danach müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages dokumentiert, zu den Entgeltunterlagen genommen und zwei Jahre aufbewahrt werden.

Das bedeutet für Sie, dass für jeden geringfügig Beschäftigten ab dem 01.01.2015 wieder Stundenzettel zu erstellen sind und zwar unabhängig davon, ob die geringfügige Beschäftigung nach Stunden oder mit einem festen Betrag abgerechnet wird. Diese sind monatlich mit den Personalunterlagen aufzubewahren. Nach Rücksprache mit der Deutschen Rentenversicherung wird dies in der Zukunft verstärkt geprüft. Wir möchten Sie daher bitten, uns ab dem 01.01.2015 zu jeder geringfügigen Beschäftigung den entsprechenden Stundenzettel einzureichen.

Bitte geben Sie uns darüber hinaus für jeden Arbeitnehmer die ab 01.01.2015 gegebenenfalls neue geltende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit an, damit wir diese in den Personalstammdaten neu hinterlegen können.


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Antrag auf RV-Befreiung bei Minderjährigen

Minderjährige sind erst mit ihrem 18. Geburtstag geschäftsfähig. Für Minijobber kann der Antrag auf die Befreiung der Rentenversicherungspflicht rechtswirksam jedoch nur durch geschäftsfähige Personen gestellt werden. Bei Minderjährigen ist der Antrag demnach nur dann wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter diesen unterschrieben hat.

Die Minijob-Zentrale hat aus diesem Grund ihr Formular "Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung)" um den Zusatz "Bei Minderjährigen zusätzlich Unterschrift des gesetzlichen Vertreters" erweitert.

Das Formular finden Sie im Download-Center der Minijob-Zentrale. Falls Sie minderjährige Minijobber beschäftigen, die einen Antrag zur RV-Befreiung gestellt haben und dem der gesetzliche Vertreter nicht zugestimmt hat, empfehlen wir Ihnen dringend, sich telefonisch an die Service-Hotline der Minijob-Zentrale zu wenden.

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